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Abgasskandal - Landgericht Karlsruhe verurteilt Autohaus zur Erstattung des Kaufpreises


Abgasskandal: Landgericht Karlsruhe verurteilt Autohaus zur Erstattung des Kaufpreises

Das Landgericht Karlsruhe hat in einem von Nonnenmacher Rechtsanwälte geführten Verfahren mit Urteil vom 29.09.2017 (Az. 8 O 392/16) das beklagte Autohaus verurteilt, ein vom sog. Abgasskandal betroffenes Fahrzeug gegen Erstattung des Kaufpreises unter Berücksichtigung der üblichen Nutzungsentschädigung zurückzunehmen. Das Gericht schließt sich mit seiner Entscheidung einer Vielzahl anderer Gerichte an, die ebenfalls zugunsten betroffener Käufer geurteilt haben. Gleichwohl ist das vorliegende Verfahren bemerkenswert, da die Käufer vor der Erklärung des Rücktritts keine Frist zur Nachbesserung gesetzt hatten und das Monate später angebotene Softwareupdate haben aufspielen lassen. Das Gericht führt hierzu aus, dass das Softwareupdate zum Zeitpunkt des Rücktritts noch nicht zur Verfügung stand und daher eine Nachbesserung gar nicht möglich war. Auch sei die angebotene Nachbesserung mittels Softwareupdate nicht zumutbar, da die berechtigte Sorge vor negativen Auswirkungen des Updates bestehe und das Vertrauen zum Hersteller erschüttert sei. Auf das tatsächliche Aufspielen des Updates nach erklärtem Rücktritt kommt es nach Auffassung des Landgerichts Karlsruhe offensichtlich nicht an.