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28.11.2018

Absenkung der Eingangsbesoldung für Beamte und Richter in Baden-Württemberg verfassungswidrig - Nonnenmacher Rechtsanwälte vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich

Der Zweite Senat des Bundesverfsssungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss eine baden-württembergische Besoldungsregelung für nichtig erklärt, die eine Absenkung der Beamten- und Richtergehälter für die ersten drei Jahre des Dienstverhältnisses in bestimmten Besoldungsgruppen vorsah. In diesem Verfahren wurde der Beschwerdeführer durch Nonnenmacher Rechtsanwälte (Rechtsanwalt Arno Stengel) erfolgreich vertreten. 

Zur Begründung hat der Senat angeführt, dass Beamte nicht dazu verpflichtet sind, stärker als andere zur Konsolidierung öffentlicher Haushalte beizutragen. Eine Einschränkung des Grundsatzes der amtsangemessenen Alimentierung aus rein finanziellen Gründen kommt zur Bewältigung von Ausnahmesituationen nur in Betracht, wenn die Maßnahme Teil eines schlüssigen und umfassenden Konzepts der Haushaltskonsolidierung ist. Das notwendige Sparvolumen ist dabei gleichheitsgerecht zu erwirtschaften. Die Festlegung der Besoldungshöhe durch den Gesetzgeber ist zudem an die Einhaltung prozeduraler Anforderungen geknüpft. Trifft der Gesetzgeber zur Reduzierung der Staatsausgaben mehrere Maßnahmen in engem zeitlichem Zusammenhang, hat er sich mit den Gesamtwirkungen für die Beamtinnen und Beamten auseinanderzusetzen. Die gesamte Presseerklärung des BVerfG finden Sie hier.