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Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus (Bauturbo) in Kraft

Fri, 21 Nov 2025 11:24:30 GMT

Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung seit Ende Oktober 2025 in Kraft

Mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD hat der Bundestag am Donnerstag, den 9. Oktober 2025 , den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung (sog. Bau-Turbo) gebilligt. Das Gesetz ist bereits am 30.10.2025 in Kraft getreten und enthält ganz wesentliche Änderungen im Baugesetzbuch, welche vorrangig das Ziel verfolgen, den Wohnungsbau in Deutschland deutlich zu beschleunigen und günstiger zu machen. Folgende wesentlichen Änderungen im Baugesetzbuch (BauGB) sollen dabei helfen, die Kehrtwende zu schaffen:

1. Einführung einer Experimentierklausel (§ 246e BauGB)

Neu aufgenommen wird ein § 246e im Baugesetzbuch (BauGB), der Baubehörden - zunächst befristet bis zum 31.12.2030 - ermöglicht, mit Zustimmung der Gemeinde von den Vorschriften des Baugesetzbuchs und aufgrund dieses Gesetzes erlassener Vorschriften wie der BauNVO abzuweichen, wenn die Abweichung unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist und der Errichtung Wohnzwecken dienender Gebäude, der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung zulässigerweise errichteter Gebäude zwecks Schaffung neuen Wohnraums oder der Nutzungsänderung zulässigerweise errichteter baulicher Anlagen zu Wohnzwecken dient.
Abgewichen werden kann insbesondere auch von den Festsetzungen eines Bebauungsplans oder von den Vorgaben des § 34 BauGB, wonach ein Bauvorhaben im unbeplanten Innenbereich nur zulässig ist, wenn es sich nach Art und Maß, Bauweise und überbaubarer Grundstücksfläche in die nähere Umgebung einfügt. Selbst die Verwirklichung von Außenbereichsvorhaben zu Wohnzwecken soll ermöglicht werden, wenn das Vorhaben im räumlichen Zusammenhang Außenbereich zum Innenbereich errichtet werden soll.
Voraussetzung für die Anwendung des Bau-Turbos ist aber immer die Zustimmung der Gemeinde, welche auch nicht einklagbar ist oder von der Baurechtsbehörde ersetzt werden kann.

2. Mehr Flexibilität bei Befreiungen im Bebauungsplangebiet (§ 31 Abs. 3 BauGB)

§ 31 Absatz 3 BauGB wird angepasst: Innerhalb eines bestehenden Bebauungsplans sollen künftig weitere Abweichungen möglich sein, um mehr Wohnbebauung zu ermöglichen (etwa Aufstockung, Anbauten, Hinterlandbebauung).
Die Zustimmung der Kommune ist weiterhin erforderlich, d.h. die Anwendung des „Bau-Turbos“ erfolgt nicht gegen den Willen der Gemeinde.

3. Erleichterter Wohnungsbau im unbeplanten Innenbereich (§ 34 BauGB)

Es wird eine neue Option in § 34 Absatz 3b BauGB geschaffen: Auch im nicht überplanten Innenbereichen soll künftig leichter Wohngebäude errichtet werden dürfen. Damit soll die Nachverdichtung (z. B. Hinterhofbebauung oder Anbauten) stärker gefördert werden.

4. Lockerung beim Lärmschutz

Um mehr Wohnraum zu schaffen, gerade nahe vorhandener Gewerbegebiete, werden innovative Lärmschutzlösungen ermöglicht. Deutscher Bundestag
Konkret sollen Abweichungen von der „Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm“ (TA Lärm) in begründeten Fällen zulässig sein. Deutscher Bundestag+1

5. Verlängerung des Umwandlungsschutzes (§ 250 BauGB)

Der Schutz von Mietwohnungen in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt wird gestärkt: Der Umwandlungsschutz nach § 250 BauGB wird um fünf Jahre verlängert .
Das soll verhindern, dass bestehende Mietwohnungen ohne weiteres in Eigentumswohnungen umgewandelt und wieder verkauft werden, was Mieter verdrängen könnte.

6. Verlängerung der Regelung für angespannte Wohnungsmärkte (§ 201a BauGB)

Auch die Regelungen für „Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt“ nach § 201a BauGB werden um fünf Jahre verlängert. Dies gibt Kommunen weiterhin Instrumente, um in solchen Gebieten gezielt den Mietwohnungsbestand zu schützen.

7. Bedeutung und Einschätzung

Der Bau-Turbo ist zentral darauf ausgelegt, Planungsprozesse zu beschleunigen und Wohnungsbau an Stellen zu ermöglichen, wo bislang aufgrund der gesetzlichen Vorgaben ein Vorhaben entweder gar nicht oder nur in kleineren Dimensionen möglich war. Gleichzeitig aber bleibt die grundrechtlich geschützte Selbstverwaltungsgarantie der Kommunen erhalten, da die Anwendung der Vorschriften von der Zustimmung der Kommune abhängt.

Weitere Informationen erhalten Sie auf der Seite des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen unter https://www.bmwsb.bund.de/DE/bauen/baurecht/bau-turbo/bau-turbo.html .

Novelle der Landesbauordnung im Jahr 2025 wird viel Neues bringen!

Fri, 25 Oct 2024 07:23:41 GMT

LBO-Novelle 2025 (Gesetz für das schnelle Bauen)

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Das Bauen in Baden-Württemberg soll einfacher werden. Dazu hat das Landeskabinett weitere zahlreiche Änderungen der Landesbauordnung (LBO) auf den Weg gebracht und damit die Entwicklung der vergangenen Jahre fortgesetzt. Die geplante LBO-Reform „Schnelleres Bauen“ ist bereits die vierte LBO-Änderung in dieser Legislaturperiode. In den drei vorhergehenden Novellen wurde unter anderem das Aufstocken von Bestandsgebäuden zu Wohnzwecken erleichtert sowie das Errichten von Mobilfunkmasten. Zudem wurde die Landesbauordnung für die Digitalisierung der Bauämter geändert und das (aus unserer Sicht bewährte) Angrenzerbenachrichtigungsverfahren weitestgehend abgeschafft. Die angedachten wichtigsten Neuerungen des aktuellen Gesetzgebungsverfahrens sind folgende:

�� Vereinfachung des Verfahrens:
➡ Abschaffung des Widerspruchverfahrens: Nachdem bereits das unseres Erachtens bewährte Angrenzerbenachrichtigungsverfahren fast vollständig aus der LBO eliminiert wurde, soll nun auch das Widerspruchsverfahren abgeschafft werden. Leider wird der Angrenzer von einer erteilten Baugenehmigung daher künftig meist erst mit Baubeginn erfahren und muss dann direkt die Verwaltungsgerichte bemühen. Ob dies die gewünschte Beschleunigung beim Bauen bringt, bleibt abzuwarten.
➡ Herkömmliches Baugenehmigungsverfahren nur noch bei Sonderbauten: Zur weiteren Entlastung der Baubehörden werden die verfahrensfreien Vorhaben und die Vorhaben im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren stark erweitert. Bspw. soll die Nutzungsänderung, durch die neuer Wohnraum im Innenbereich geschaffen wird, verfahrensfrei gestellt werden. Für alle Regelgebäude (Nicht-Sonderbauten) kann das traditionelle Baugenehmigungsverfahren nicht mehr durchgeführt werden, sondern nur noch das Kenntnisgabeverfahren oder das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren. Im Kenntnisgabeverfahren darf bereits nach zwei Wochen mit dem Bau begonnen werden. Da aber auch all dies Vorhaben dennoch den von der Baurechtsbehörde nicht mehr zu prüfenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften genügen müssen, wird sich die Verantwortung der planenden Architekten und der auf diesem Gebiet beratenden Anwälte sicherlich nochmals stark erhöhen.
➡ Verringerung der Einwendungsfrist: In den (wenigen) Fällen, in denen ein Angrenzerbenachrichtigungsverfahren künftig noch durchgeführt wird, verringert sich die Einwendungsfrist von vier auf zwei Wochen.
➡ Personelle Aufstockung der unteren Baurechtsbehörden: Den unteren Baurechtsbehörde muss künftig mindestens ein Beamter mit Befähigung zum höheren bautechnischen Verwaltungsdienst und ein weiterer Beamter, der die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienst hat, angehören. Dies wird für die kleineren Gemeinden mit Baurechtszuständigkeit sicherlich zu Problemen führen, da das notwendige Personal hierfür schwer zu bekommen ist und sich die Ausgaben nochmals erhöhen.

�� Vereinfachung des Regelungswerks:

Die wichtigste Neuerung ist hier, dass die LBOAVO vollständig in die LBO integriert wird, so dass man künftig nicht mehr verschiedene Regelwerke bemühen muss.

�� Wichtige Materiellrechtliche Änderungen:

Die wichtigsten (aber nicht alle) inhaltlichen Änderungen sind folgende:

➡ Erleichtertes Bauen an der Grenze: Die öffentlich-rechtliche Sicherung nach § 5 Abs. 1 LBO ist nicht mehr erforderlich, wenn nach einer festgesetzten oder in der näheren Umgebung vorhandenen Bauweise im Sinne von § 34 BauGB an die Grenze gebaut werden darf.
➡ Örtliche Bauvorschriften: Örtliche Bauvorschriften, die erneuerbare Energien behindern, werden per Gesetz unwirksam.
➡Erleichterung bei der finanziellen Ablösung bei Spielplatzerrichtungen: Statt der Errichtung eines Kinderspielplatzes (§ 9 Abs. 2 LBO) kann künftig ein Geldbetrag an die Gemeinde gezahlt werden, welcher dann vorrangig zum Bau kommunaler Kinderspielplätze eingesetzt werden muss. Der Bauherr hat hier ein Wahlrecht.
➡ Typengenehmigung: Für bauliche Anlagen, welche in derselben Ausführung an mehreren Stellen errichtet werden sollen (z.B. Fertighäuser), wird eine Typengenehmigung eingeführt, die dort entschiedenen Fragen sind dann in einem späteren bauaufsichtlichen Verfahren nicht mehr zu prüfen.
➡ Bestandsschutz: Der "Bestandsschutz" erhält nun auch eine Heimat im Gesetz und wird in § 76 LBO definiert.
➡ Das Bauen im Bestand wird durch mehrere Neuregelungen erleichtert.

Weitere Informationen zu den Neuregelungen unter: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/bauen-schneller-und-einfacher-machen

Aufgepasst bei Bescheiden über die Rückforderung von Versorgungsbezügen durch das Landesamt für Besoldung und Versorgung (LBV)!

Fri, 25 Oct 2024 06:55:13 GMT

Zu hohe Rückforderung von Versorgungsbezügen?

Beim Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten kann es für viele Ruhestandsbeamte des Landes Baden-Württemberg zu einer unangenehmen Überraschung kommen. Die Versorgungsbezüge ruhen nämlich unter Umständen in Höhe der bezogenen Rente. Ist dieses Ruhen der Versorgungsbezüge bisher vom LBV nicht festgestellt worden, drohen hohe Rückforderungen der schon jahrelang ausgezahlten Versorgungsbezüge.

Mit dem Dienstrechtsreformgesetz sollte in Baden-Württemberg 2011 (auch) eine Trennung der Alterssicherungssysteme von Beamten und gesetzlicher Rente herbeigeführt werden. Da diese Trennung in erster Linie in der Zukunft erreicht werden sollte, stellt sich die Frage, wie mit Ruhestandsbeamten, die neben ihren Versorgungsbezügen Renten beziehen, und Beamten, die damals schon Rentenanwartschaften erworben haben, umzugehen ist. Hierzu wurde mit § 108 BeamtVG BW eine Regelung geschaffen, die vorsieht, dass der Versorgungsbezug teilweise ruht, wenn er gemeinsam mit der bezogenen Rente eine sich nach einem fiktiven Ruhegehalt richtende Höchstgrenze überschreitet. Dies kann unter Umständen dazu führen, dass das Ruhegehalt in der vollen Höhe der daneben bezogenen Rente ruht und von den erworbenen Rentenanwartschaften im Alter faktisch keine Vorteile verbleiben. Ein Vorgehen gegen die Feststellung des Ruhens der Versorgungsbezüge verspricht aber in den meisten Fällen keinen Erfolg. Der Gesetzgeber ist durch die Verfassung anerkanntermaßen nicht daran gehindert, ein derartiges Ruhen der Versorgungsbezüge anzuordnen. Wenn und sobald daher das Landesamt für Besoldung und Versorgung (LBV) davon Kenntnis erlangt, dass Ruhestandsbeamte oder sonstige Versorgungsempfänger neben Ihrer Versorgung Renten beziehen, wird es das teilweise Ruhen der Versorgungsbezüge feststellen. Diese Kenntnis erlangt das LBV in der Regel durch die Versorgungsempfänger selbst, die verpflichtet sind, dem LBV jede Änderung von Leistungen i. S. d. § 108 BeamtVG mitzuteilen. Aus verschiedenen Gründen kommt es aber häufig dazu, dass die Versorgungsempfänger diese Mitteilung an das LBV irrtümlich unterlassen. Die Versorgungsbezüge werden in diesen Fällen unter Umständen jahrelang ungekürzt ausgezahlt.

Sobald das LBV von der Überzahlung Kenntnis erlangt, können aber hohe Rückforderungen drohen.

Das LBV arbeitet derzeit einen Bearbeitungsrückstau auf und stellt vermehrt Anfragen an die Deutsche Rentenversicherung, um in Erfahrung zu bringen, ob die Versorgungsempfänger des Landes neben ihrer Versorgung Renten beziehen. Im Rahmen dieser Abfragen erfährt das LBV nicht selten, dass tatsächlich Renten neben der Versorgung bezogen werden und wurden. Es kam daher in letzter Zeit vermehrt zu Rückforderungen der überzahlten Versorgung, die im niedrigen bis mittleren fünfstelligen Bereich liegen, und die Betroffenen in ihrer finanziellen Lebensplanung im Alter unvorhergesehen treffen. Die Rückforderung wird zwar in der Regel gestundet und soll mit dem Versorgungsbezug über mehrere Monate verrechnet werden. Eine monatliche Verringerung des Versorgungsbezugs von mehreren hunderten Euro trifft die meisten Betroffenen aber dennoch hart.

Bei der Rückforderung dieser Bezüge durch Rückforderungsbescheid setzt das LBV die Rückforderungen jedoch in nicht wenigen Fällen erheblich zu hoch an. Diese sind oft um mindestens die Hälfte zu reduzieren, sodass die finanziellen Folgen für Betroffene nicht unwesentlich abgemildert werden können.

Wenn auch Sie sich Rückforderungen des LBV wegen einer neben einer Versorgung bezogenen Rente ausgesetzt sehen, oder sich dahingehend proaktiv beraten lassen wollen, zögern Sie nicht, sich mit uns in Verbindung zu setzen und sich hinsichtlich der Erfolgsaussichten eines Vorgehens gegen die Rückforderung beraten und bei der Durchsetzung Ihrer Rechte unterstützen zu lassen.

Nonnenmacher Rechtsanwälte und Steuerberater auch 2023/24 als eine der führenden Wirtschaftskanzleien im Südwesten (u.a. Baden-Württemberg, Saarland) von JUVE ausgezeichnet

Mon, 21 Oct 2024 12:55:14 GMT

JUVE-Handbuch Wirtschaftskanzleien 2023/24

Nonnenmacher Rechtsanwälte wird zum wiederholten Male von JUVE im renommierten JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien 2022/2023 als eine der führenden Wirtschaftskanzleien im Südwesten (u.a. Baden-Württemberg, Saarland) empfohlen. In dem JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien 2022/23 wird unter anderem folgendes ausgeführt:

"Die Karlsruher Kanzlei berät v.a. Städte, Bildungsträger u. Unternehmenseigentümer im Alltagsgeschäft. Bekannt ist sie zudem für ihre prozessuale Erfahrung, auf die u.a. der Bund u. die Baumarktkette Hornbach zurückgreifen. Breiter als ihre lokalen Wettbewerber betreibt sie die arbeitsrechtl. Beratung, wo sie sich gleich mehrere Nischenkompetenzen erarbeitet hat, u.a. im öffentl. Dienstrecht u. bei sozialversicherungsrechtl. Verpflichtungen."

Den gesamten Beitrag können Sie hier einsehen.

Rechtsanwalt Hannes Linke auch 2024 von FOCUS als Top-Anwalt Strafrecht ausgezeichnet

Mon, 21 Oct 2024 12:34:25 GMT

TOP-ANWALT STRAFRECHT

Bildquelle: https://focus-abo.de/einzelausgaben/focus-business/focus-recht-spezial-2024.html

Wir freuen uns mit unserem Mitsozius Rechtsanwalt Hannes Linke, der - wie auch schon in den Vorjahren - im Jahr 2024 von dem Nachrichtenmagazin FOCUS als einer von Deutschlands Top-Anwälten im Bereich "Strafrecht" ausgezeichnet wird. Herr Rechtsanwalt Linke wird erneut als Top-Anwalt Strafrecht 2024 im FOCUS-Spezial „Recht & Rat“ (Ausgabe 2/2024) empfohlen. Insgesamt hat FOCUS Business mehr als 1000 führende Juristen und Wirtschaftskanzleien aus allen relevanten Fachbereichen ermittelt. Für die Liste der Top-Rechtsanwälte und -Wirtschaftskanzleien wurden viele tausend Fachanwälte und fast ebenso viele Anwälte aus Wirtschaftskanzleien befragt. Die Auswahl erfolgte über die Häufigkeit der Kollegen-Empfehlungen. Zusätzlich wurden Mandantenbewertungsportale aus dem Internet herangezogen und Erwähnungen in Branchenpublikationen sowie in der Wirtschaftspresse bei der Bewertung berücksichtigt. Nonnenmacher Rechtsanwälte gratuliert Herrn Rechtsanwalt Linke ganz herzlich zu dieser Auszeichnung!

Nonnenmacher Rechtsanwälte forcieren Engagement in Wissenschaft und Lehre

Wed, 28 Aug 2024 06:51:33 GMT

Herr Rechtsanwalt Christian Thome ist als Fachanwalt für Verwaltungsrecht neben seinem Lehrauftrag an der Hochschule Kehl im Fach „Verwaltungsgerichtsprozess und Mediation“, dem Lehrauftrag an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin und der Mitarbeit an dem führenden Standardwerk „Handbuch für Ordnungsämter und Ortspolizeibehörden Baden-Württemberg“ (Kohlhammer Verlag, 5. Aufl. 2023) nun auch Mitautor des Werks „Ordnungsamtspraxis“ (WEKA Media GmbH & Co. KG, Herausgeber: Uwe Schmidt). Er verantwortet im Rahmen des Werks zunächst das Schulrecht und das öffentliche Baurecht.

Weitere Informationen finden Sie hier:

https://shop.weka.de/ordnungsamtspraxis

FAQ Selbständigkeit in der Insolvenz und Freigabe

Tue, 23 Apr 2024 07:23:30 GMT

FAQ zur sog. "Freigabe" in der Insolvenz und Darlegung der Rechte und Pflichten

1. Insolvenz und weiter selbstständig, geht das?

Auch wenn man einer selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit als natürliche Person nachgeht (Einzelfirma), ist eine Insolvenz nicht zwingend das Ende der bisherigen Geschäftstätigkeit. Diese kann grundsätzlich fortgeführt werden, wenn der Insolvenzverwalter die Erklärung nach § 35 InsO abgibt. Dort heißt es in Abs. 2:

Übt der Schuldner eine selbstständige Tätigkeit aus oder beabsichtigt er, demnächst eine solche Tätigkeit auszuüben, hat der Insolvenzverwalter ihm gegenüber zu erklären, ob Vermögen aus der selbstständigen Tätigkeit zur Insolvenzmasse gehört und ob Ansprüche aus dieser Tätigkeit im Insolvenzverfahren geltend gemacht werden können. [Anmerkung: sog. "FREIGABEERKLÄRUNG"] . § 295a gilt entsprechend.

Ein neueres Urteil des Bundesgerichtshofes v. 12.10.2023 (IX ZR 162/22) erörtert dieses Thema neu in anderem Licht. Daher nun ein paar Antworten auf grundlegende Fragen:

2. Was bedeutet Freigabe?

Der Insolvenzverwalter kann, muss aber nicht, nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens die "FREIGABE" der selbständigen Tätigkeit erklären. Damit werden die Schulden, die zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestanden und die damit Insolvenzforderungen gem. § 38 InsO sind, von der Restschuldbefreiung erfasst, wenn diese am Ende der 3 Jahre erteilt wird. Die Freigabe hat für den Insolvenzverwalter den Vorteil, dass er keine Masseverbindlichkeiten begründet. Das Risiko neuer Schulden trägt also der Schuldner, der wirtschaftlich als Selbstständiger weitermacht.

Das Betriebsvermögen (z.B. Betriebsausstattung, Fahrzeuge, Werkzeuge, Mietverträge etc.) wird dann von der Insolvenz, soweit der Schuldner dies für sich für die Fortführung benötigt, nicht erfasst und der Schuldner kann damit weiterarbeiten. Er hat dann aber auch die neu beginnenden laufenden Kosten wieder zu tragen, wie Miete, Steuern, Löhne etc. Und das birgt – wie oben schon angesprochen – natürlich die Gefahr, dass ein vor der Insolvenz nicht rentabel arbeitender Betrieb zu neuen Schulden führt, für die es dann keine Restschuldbefreiung in den nächsten 11 Jahren gibt, sogar ein neues Insolvenzverfahren in Gang setzen kann, dies dann ohne Restschuldbefreiungsmöglichkeit.

3. Welche Pflichten entstehen durch die Freigabe?

§ 295 a InsO gilt entsprechend (§ 35 Abs. 2 S. 2 InsO). Hier der Gesetzeswortlaut des § 295 a Abs. 1 InsO:

Soweit der Schuldner eine selbständige Tätigkeit ausübt, obliegt es ihm, die Insolvenzgläubiger durch Zahlungen an den Treuhänder so zu stellen, als wenn er ein angemessenes Dienstverhältnis eingegangen wäre. Die Zahlungen sind kalenderjährlich bis zum 31. Januar des Folgejahres zu leisten.

3.1 Was bedeutet: Zahlungen zu leisten, als wenn er ein

angemessenes Dienstverhältnis eingegangen wäre?

Zunächst -und das ist ganz wichtig: Es ist nicht der Gewinn der Tätigkeit maßgeblich, sondern ein fiktives Einkommen, das der Schuldner erzielen könnte, wenn er Arbeitnehmer wäre:

Der Schuldner hat also zunächst die Pflicht, dem Insolvenzverwalter die Parameter mitzuteilen, dass er und die Gläubiger das fiktive Arbeitseinkommen bestimmen können. Das wären Informationen zu Ausbildung, beruflichem Werdegang.

Beispiel: Ein ausgebildeter Koch mit Meisterabschluss Ende 30 macht sich mit einem Bistro selbständig. In der Corona Krise kommt es zu Schulden, die er nicht mehr begleichen kann und er meldet Insolvenz mit Restschuldbefreiungsantrag an. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erklärt der Insolvenzverwalter die Freigabe des Bistrobetriebes.

Wäre er in einem Restaurant angestellt tätig, so würde er ca. 2.800 € brutto monatlich verdienen können (Quelle: https://service.destatis.de oder https://www.gehaltsvergleich.com ). Netto würde dies 1.900 € bei ihm entsprechen. Bei 1.900 € ohne Unterhaltsberechtigte müsste er im Insolvenzverfahren monatlich 348,80 € (Stand 01/24) an den Insolvenzverwalter zahlen.

Diesen Betrag kann der Schuldner monatlich zahlen oder jährlich, dann aber jeweils spätestens zum 31.01 eines jeden Jahres, bis die 3 Jahre um sind.

3.2 Was gilt, wenn der Gewinn nicht ausreicht, die Zahlungen zu

erbringen?

Reicht der Gewinn aus der Tätigkeit nicht, dann muss der Schuldner zunächst dem Insolvenzverwalter über seine tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben Auskunft geben.

Weiter muss er sich zumindest um ein Arbeitsverhältnis bemühen und in ein solches bei Möglichkeit wechseln. Er ist sozusagen verpflichtet, die bestmögliche Gläubigerbefriedigung zu erreichen und dabei mitzuwirken. Zudem hat er eine Erwerbsobliegenheit nach § 287 a InsO. Er darf also nicht untätig sein, wenn er arbeitsfähig ist und sich nicht der Kindererziehung widmet (in der Regel ist es zulässig, sich um die Kindererziehung zu kümmern bei Kindern im Alter bis 3 Jahre, danach ist zumindest eine Teilzeitbeschäftigung zumutbar) oder verrentet ist.

Die Rechtsprechung, die vor Einführung des § 287 a InsO ergangen ist (BGH ZVI 2013,346; ZVI 2014,268), ist meines Erachtens nach nicht mehr uneingeschränkt anwendbar. Zuvor gab es im laufenden Insolvenzverfahren keine Erwerbsobliegenheit sondern diese nur in der Wohlverhaltenszeit. Daher entschied der BGH, dass deswegen der Schuldner bei zu geringem Gewinn keine Zahlungen an den Insolvenzverwalter leisten müsse. Nun gibt es aber mit § 287 a InsO die Erwerbsobliegenheit auch im eigentlichen Insolvenzverfahren, so dass die vorherige bequeme Lage nicht mehr gilt und dem Schuldner zwar eine Überlegungszeit zuzubilligen ist, die aber nicht zu lange dauern darf. Es besteht die Gefahr, dass der Schuldner seine Pflichten verletzt und ein Gläubiger einen Restschuldbefreiungsversagungsantrag stellen kann, § 290 Abs. 1 Nr. 7 InsO. Damit ist dann das Ziel der Insolvenz, nämlich Restschuldbefreiung zu erhalten, nicht mehr zu erreichen.

4. Was gilt, wenn ich nicht verpflichtet bin zu arbeiten (z.B. krank oder Rentner bin)?

Im schon erwähnten Urteil des BGH v. 12.10.2023 (IX ZR 162/22) stellt das Gericht klar, dass derjenige, der zwar nicht mehr verpflichtet ist einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, es aber trotzdem als Selbständiger tut, Zahlungen an den Insolvenzverwalter leisten muss, wie wenn er Überstunden machen würde. Nach § 850 a ZPO ist dann die Hälfte zu zahlen.

Also wer Rente bezieht, darf insolvenzrechtlich weiter wirtschaftlich selbstständig tätig sein, muss aber trotzdem das fiktive Einkommen -wenn auch mit der Privilegierung nach § 850 a ZPO analog- an den Insolvenzverwalter zahlen, um die Restschuldbefreiung nicht zu gefährden.

5. Gibt es die Möglichkeit das „fiktive Einkommen“ durch das Gericht bestimmen zu lassen?

Ja, nach § 295 a Abs. 2 InsO kann der Schuldner einen Antrag stellen, dass das Gericht das zu erzielende fiktive monatliche Bruttoeinkommen durch Beschluss festsetzt. Dazu muss der Schuldner alle wesentlichen Faktoren, wie Ausbildung, Werdegang und Vergleichsgehälter dem Gericht gegenüber glaubhaft machen. Aus dem Bruttoeinkommen muss der Schuldner dann selbst sein fiktives Nettoeinkommen und den pfändbaren Betrag ermitteln. Dazu existieren Brutto-Nettorechner und die Pfändungstabelle im Internet.

6. Was gilt in der Wohlverhaltenszeit?

Hier gilt alles, was oben erläutert wurde ebenfalls. Nun aber nicht über den Verweis nach § 35 Abs.2 InsO entsprechend, sondern unmittelbar, also nach § 295 a InsO.

©Heiko Graß

Rechtsanwalt und Mediator

Fachanwalt für Insolvenzrecht

Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Nonnenmacher Rechtsanwälte PartGmbB, Wendstr.17, 76185 Karlsruhe

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Fachvortrag Testamentsgestaltung/Erbrecht für Ärzte ohne Grenzen

Thu, 11 Apr 2024 14:34:10 GMT

Testament und Nachlass

Ärzte ohne Grenzen lädt zu einer Veranstaltung zum Thema Erbrecht ein. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht Nicolai Funk von Nonnenmacher Rechtsanwälte PartmbB informiert darüber, wie Sie ein rechtswirksames Testament verfassen, welche gesetzlichen Regelungen Sie beachten sollten und wie sich Erbstreitigkeiten verhindern lassen.

wo? SteamWork, Roonstraße 23a, Stage 1 & Stage 2,76137 Karlsruhe

wann? 15.05.2024, 19:00 Uhr

Anmeldung? hier geht´s zur Anmeldung

FAQ´s zum MoPeG- Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts

Fri, 26 Jan 2024 10:35:49 GMT

Am 1. Januar 2024 traten die wesentlichen Neuerungen des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) in Kraft. Mit dem MoPeG hat der Gesetzgeber in einer tiefgreifenden und umfangreichen Reform das Personengesellschaftsrecht grundlegend überarbeitet. Mehr als 140 Gesetze und Verordnungen werden durch das MoPeG geändert. Das neue Recht ist nicht nur bei der Neugründung von Personengesellschaften zu berücksichtigen, auch alle bestehenden Personengesellschaften müssen prüfen, ob die neuen gesetzlichen Bestimmungen eine Anpassung ihres Gesellschaftsvertrages, eine Änderung der Gesellschaftsform oder sonstige Maßnahmen erforderlich machen.

Eine erste Übersicht über die wesentlichen Änderungen im Personengesellschaftsrecht finden Sie unter nachfolgendem Link:

FAQ´s zum MoPeG

Für eine Individuelle Beratung stehen Ihnen alle im Gesellschaftsrecht tätigen Anwälte von Nonnenmacher Rechtsanwälte und Steuerberater gerne zur Verfügung!

Was ändert sich? Neuerungen der Landesbauordnung zum 20.11.2023

Mon, 08 Jan 2024 11:39:10 GMT

Mit dem Gesetz zur Digitalisierung baurechtlicher Verfahren vom 20.11.2023 (GBl. vom 24.11.2023, Nr. 20, S. 422 f.) sind für Baden-Württemberg einige wichtige Neuerungen in baurechtlichen Verfahren vorgenommen worden. Die wichtigsten Neuerungen sind dabei folgende:

1. Einreichung der Bauvorlagen für Baugenehmigungsverfahren und Kenntnisgabeverfahren nunmehr in elektronischer Form und nicht mehr bei der Gemeinde, sondern bei der Baurechtsbehörde

§ 53 Abs. 1 LBO Baden-Württemberg bestimmt nun, dass alle für die Durchführung des Baugenehmigungsverfahrens oder des Kenntnisgabeverfahrens erforderlichen Unterlagen (Bauvorlagen) und Anträge auf Abweichungen, Ausnahmen und Befreiungen bei der (unteren) Baurechtsbehörde einzureichen sind. Baurechtsbehörde ist bei kreisangehörigen Gemeinden in der Regel das zuständige Landratsamt oder die große Kreisstadt/Verwaltungsgemeinschaft, bei Stadtkreisen hingegen immer die Gemeinde selbst. In Ausnahmefällen können aber auch kleinere kreisangehörige Gemeinden selbst Baurechtsbehörde sein. Ein Verzeichnis über die unteren Baurechtsbehörden in Baden-Württemberg (Stand 05/2023) finden Sie hier. Die Baurechtsbehörde stellt die nach Satz 1 bis 3 eingereichten Anträge und Bauvorlagen nunmehr unverzüglich der betroffenen Gemeinde bereit. Abweichungen, Ausnahmen und Befreiungen sind gesondert zu beantragen.

Der Bauantrag und die Bauvorlagen und auch Bauvoranfragen nach § 57 LBO sind elektronisch in Textform nach § 126b des Bürgerlichen Gesetzbuchs einzureichen. Ab 1. Januar 2025 soll eine Einreichung in Papierform dann gänzlich ausgeschlossen sein.

2. Weitestgehender Wegfall von Angrenzerbenachrichtigung und Einwendungsverfahren

Eine der wesentlichen Neuerungen besteht im weitestgehenden Wegfall des Angrenzerbenachrichtigungverfahrens. Darüber hinaus sind Einwendungen nunmehr elektronisch in Textform oder zur Niederschrift zu erheben.

a. Bisherige Rechtslage

Nach bisheriger Rechtslage wurden die Eigentümer angrenzender Grundstücke (Angrenzer) innerhalb von fünf Arbeitstagen ab dem Eingang der vollständigen Bauvorlagen von dem Bauvorhaben informiert und konnten sodann in der Regel innerhalb von 4 Wochen bzw. 2 Wochen bei Vorhaben im Kenntnisgabeverfahren Einwendungen erheben. Taten sie dies nicht, waren sie in der Regel mit allen Einwendungen ausgeschlossen, welche nicht rechtzeitig vorgebracht wurden (sog. materielle Präklusion). Die Benachrichtigung war nur bei solchen Angrenzern nicht erforderlich, die entweder eine schriftliche Zustimmungserklärung abgegeben oder die Bauvorlagen unterschrieben haben oder durch das Vorhaben offensichtlich nicht berührt wurden. Die Gemeinde konnte auch sonstige Eigentümer benachbarter Grundstücke (sonstige Nachbarn), deren öffentlich-rechtlich geschützte nachbarliche Belange berührt sein können, innerhalb der Frist benachrichtigen.

b. Neue Rechtslage

Nach § 55 Abs. 1 LBO n.F. sollen die Angrenzer über Bauvorhaben neuerdings nur noch in Baugenehmigungsverfahren und nur noch dann informiert werden, wenn eine Abweichung, Ausnahme oder Befreiung von den Vorschriften des öffentlichen Baurechts erteilt werden soll, die zumindest auch dem Schutz des betroffenen Nachbarn dient. Dies ist allerdings in der Praxis meist nicht der Fall. Nur in diesen Fällen wird nunmehr der Angrenzer innerhalb von 5 Arbeitstagen ab dem Eingang der vollständigen Bauvorlagen durch die Gemeinde informiert. Einwendungen sind nunmehr gem. § 55 Abs. 2 Satz 1 elektronisch in Textform oder zur Niederschrift vorzubringen.

In der Praxis bedeutet dies, dass auch die unmittelbaren Angrenzer künftig nur noch in Ausnahmefällen von der Gemeinde über Bauvorhaben auf dem Nachbargrundstück informiert werden. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Nachbarinnen und Nachbarn in ihren sie selbst betreffenden schützenswerten Rechten gänzlich eingeschränkt werden. Vielmehr steht allen Angrenzern und Nachbarn, welche meinen, in ihren Rechten verletzt zu sein, der Rechtsweg offen, sie können gegen die dem Nachbarn erteilte Baugenehmigung Widerspruch und nach Zurückweisung des Widerspruchs Anfechtungsklage erheben. Allerdings wird das Vorgehen dadurch erschwert, als der Nachbar von dem Baugenehmigungsverfahren unter umständen erst bei Erteilung der Baugenehmigung oder gar erst bei Baubeginn erfährt und somit in der Regel erst sehr viel später die Möglichkeit erhält, seine Rechte zu überprüfen und ggf. wahrzunehmen. Darüber hinaus entfalten Widerspruch und Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung, so dass der Bauherr auch vor Bestandskraft der Baugenehmigung bereits mit dem Bau beginnen darf. Will man dies verhindern, muss zudem ein Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes bei Gericht gestellt werden.

3. Erteilung der Baugenehmigung in Schriftform oder elektronischer Form, Zustellung an Angrenzer

§ 58 Abs. 1 Satz 3 LBO sieht nunmehr vor, dass die Baugenehmigung auch in Textform gem. § 126 b BGB erteilt werden kann. Die Erteilung der Baugenehmigung in Schriftform - wie bislang - ist nicht mehr verpflichtend. Baurechtliche Entscheidungen sollen künftig elektronisch bekannt gegeben werden können. Dies ermöglicht es, digitale Baugenehmigungsverfahren medienbruchfrei, also durchgängig elektronisch durchführen zu können.

Die Zustellung der Baugenehmigung an Angrenzer erfolgt nur noch dann, wenn diese Einwendungen im Baugenehmigungsverfahren erhoben und diesen nicht entsprochen wurde oder wenn deren öffentlich- rechtlich geschützten nachbarlichen Belange durch das Vorhaben berührt sein können. Es ist daher durchaus denkbar, dass in vielen Fällen die Angrenzer künftig erst durch den Baubeginn erfahren, dass eine Baugenehmigung erteilt wurde.

Für weitere Beratung und Vertretung auf diesem Gebiet stehen Ihnen die auf das Verwaltungsrecht spezialisierten Anwälte von Nonnenmacher Rechtsanwälte gerne zur Verfügung!

Grundsteuerreform | Musterklagen gegen Grundsteuerbewertung (BdSt)

Wed, 27 Dec 2023 09:44:46 GMT

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) sowie Haus & Grund informieren: Aktenzeichen für Verfahren in Berlin und Rheinland-Pfalz liegen vor.

Hintergrund: Der BdSt und Haus & Grund Deutschland unterstützen mehrere Eigentümer, die sich gegen die Bewertung ihrer Grundstücke im Rahmen der Grundsteuerreform wehren und vor das BVerfG ziehen wollen. In Berlin und Rheinland-Pfalz wurden schon die ersten von beiden Verbänden begleiteten Klagen eingereicht. Jetzt liegen die Aktenzeichen vor: 3 K 3142/23 beim FG Berlin-Brandenburg bzw. 4 K 1205/23 beim FG Rheinland-Pfalz. Damit können Eigentümer, die gegen ihren Grundsteuerwertbescheid Einspruch eingelegt haben, nun das Ruhen des Verfahrens beantragen.

Hierzu führt der BdSt weiter aus:

Die Klagen richten sich gegen die Bescheide über die Feststellung des Grundsteuerwertes zum 1.1.2022 nach dem Bundesmodell. Die neue Bewertung war notwendig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht die bisher geltende Bewertung für die Grundsteuer als verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber aufgefordert hat, ein neues Bewertungsverfahren zu schaffen. Ab Januar 2025 sollen die Kommunen die neue Grundsteuer aufgrund der Bescheide über den Grundsteuerwert und die darauf festgesetzten Grundsteuermessbeträge erheben.

BdSt-Präsident Reiner Holznagel und Haus & Grund-Präsident Dr. Kai H. Warnecke halten die neue Bewertung im Bundesmodell aus zahlreichen Gründen für verfassungswidrig und unterstützen das Ziel, das neue Bewertungsverfahren vom Bundesverfassungsgericht erneut prüfen zu lassen. Im Rahmen der Klagen wird das Rechtsgutachten von Professor Dr. Gregor Kirchhof, das beide Verbände in Auftrag gegeben hatten, zur Begründung eingebracht. Der Verfassungsrechtler war zu dem Ergebnis gekommen: Das Grundsteuergesetz des Bundes ist verfassungswidrig! Vor allem die pauschal anzusetzenden Mieten bei der Bewertung der Grundstücke und die Bodenrichtwerte beeinflussen die Werte der Grundstücke deutlich.

Mit ihren Musterklagen lassen beide Verbände prüfen, ob die Neubewertung der Grundstücke nach dem Bundesmodell verfassungsmäßig ist. Eigentümer können sich auf diese Musterklagen berufen und Einspruch gegen ihren Feststellungsbescheid über den Grundsteuerwert beim Finanzamt einlegen sowie das Ruhen des Verfahrens aus Zweckmäßigkeitsgründen beantragen. Kommt das Finanzamt dem Antrag nach, bleibt das Einspruchsverfahren bis zu einem Urteil in der Musterklage offen.

Quelle: BdSt, Pressemitteilung v. 11.12.2023 (il)

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Neumann

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Steuerrecht

Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Was ändert sich? Modernisierung des Personengesellschaftsrecht (MoPeg) zum 01.01.2024!

Wed, 27 Dec 2023 09:35:08 GMT

Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) treten zum 1.1.2024 umfangreiche Neuregelungen im Personengesellschaftsrecht in Kraft. Der Gesetzgeber hält jedoch ausdrücklich am Grundsatz der Selbstorganschaft fest. Darüber hinaus wird es auch zukünftig keine Einpersonengesellschaft geben und eine Personengesellschaft wird weiterhin keine eigenen Anteile halten können.

1. Gesellschaftsregister und Sitzwahlrecht

Wesentlich ist die Unterscheidung zwischen rechtsfähiger und nicht rechtsfähiger GbR. Die rechtsfähige GbR kann sich - grundsätzlich freiwillig - in ein Register eintragen lassen. Teilweise ergeben sich jedoch aus anderen rechtlichen Zusammenhängen faktische Eintragungspflichten. Die eingetragene GbR (eGbR) muss auf ihre Eintragung durch einen Rechtsformzusatz hinweisen.

Ein Anreiz für die Eintragung in das Handelsregister kann das damit verbundene Wahlrecht des Sitzes der eGbR sein. Im Rahmen des Gesellschaftsvertrages haben die Gesellschafter damit die Möglichkeit, einen Vertragssitz und einen davon abweichenden Verwaltungssitz, der auch im Ausland liegen kann, zu bestimmen.

2. Haftung und Ausscheiden von Gesellschaftern

Der bisherige gesetzliche Haftungsmaßstab in der GbR, die Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten (§ 708 BGB), wird aufgegeben, insbesondere weil die Rechtsprechung längst eigene Haftungsmaßstäbe entwickelt hat. Künftig gilt in der GbR der strengere Haftungsmaßstab des § 276 Abs. 1 BGB.

Außerdem wird statt der Auflösung der GbR das Ausscheiden eines Gesellschafters zum Regelfall. Die neuen Regelungen zum Ausscheiden eines Gesellschafters finden sich in § 712 ff. BGB n.F. Der Bestand der GbR wird durch das Ausscheiden eines Gesellschafters nicht mehr berührt, das Ausscheiden wird also anstelle der Auflösung zum gesetzlichen Regelfall. Der neue § 712a BGB regelt darüber hinaus ausdrücklich, dass die Gesellschaft ohne Liquidation erlischt, wenn nur noch ein Gesellschafter vorhanden ist und das Vermögen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf diesen übergeht.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Neumann

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Steuerrecht

Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Veröffentlichung Handbuch für Ordnungsämter und Ortspolizeibehörden Baden-Württemberg 5. Auflage 2023

Tue, 28 Nov 2023 15:30:16 GMT

Wir beraten und vertreten unsere Mandanten selbstverständlich stets auf dem neuesten Stand der Rechtsentwicklung. Wir stellen zudem einen hohen wissenschaftlichen Anspruch an unsere anwaltliche Tätigkeit.

Einige unserer Berufsträger sind als Lehrbeauftragte an Hochschulen und Autoren wissenschaftlicher Werke tätig. So übernimmt Herr Rechtsanwalt Thome in der Ausbildung des juristischen / verwaltungspraktischen Nachwuchses gezielt Verantwortung. Er nimmt unter anderem einen Lehrauftrag an der Hochschule Kehl auf dem Gebiet des Verwaltungsprozessrechts wahr. Zusätzlich zum akademischen Wissenstransfer bringt er damit wertvolle Erfahrungen aus der täglichen Mandatsarbeit in die wissenschaftliche Lehre ein. Herr Rechtsanwalt Thome gestaltet die Entwicklungen in den von ihm bearbeiteten Rechtsgebieten aber auch aktiv mit. Als Mitautor verfasst er zusammen mit den Autoren Strecker und Steinhorst das Standardwerk zum Recht der Ortspolizeibehörden/Ordnungsämter in Baden-Württemberg. Das in der 5. erweiterten und vollständig neu bearbeiteten Auflage 2023 erscheinende „Handbuch für Ordnungsämter und Ortspolizeibehörden in Baden-Württemberg“ ist das bewährte Standardwerk für Studium, Lehre und die Verwaltungspraxis der Gemeinden und Städte im Bereich des gesamten Polizei- und Ordnungsrechts. Das Werk bietet nicht nur Orientierung und praktische Tipps, sondern dient auch als zuverlässiges Nachschlagewerk, das auf alle Fragen und Bedürfnisse rund um die vielfältigen Aufgaben der Praxis eingeht.

Nachfolgend können Sie das Inhaltsverzeichnis, das Vorwort und eine Leseprobe downloaden:

VORWORT

INHALTSVERZEICHNIS

LESEPROBE

Mindestlohn und Minijobgrenze steigen zum 01.01.2024

Fri, 24 Nov 2023 14:22:53 GMT

Wir möchten Sie darüber informieren, dass zum 1. Januar 2024 der Mindestlohn von derzeit 12,00 € auf 12,41 € pro Stunde ansteigt.

Zu beachten ist dabei, dass der Mindestlohn auch für sogenannte „Minijobs“, also geringfügige Arbeitsverhältnisse gilt, bei denen der monatliche Lohn regelmäßig nicht mehr als die sog. Minijob-Verdienstgrenze betragen darf.

Wird der allgemeine Mindestlohn erhöht, steigt daher auch die Verdienstgrenze bei der Minijob-Verdienstgrenze.

Diese erhöht sich ab Januar 2024 von 520,00 € auf 538,00 € monatlich. Die Jahresverdienstgrenze erhöht sich entsprechend auf 6.456,00 € .

Ist bei Minijobs eine vertraglich feste Arbeitsstundenanzahl in der Woche oder im Monat vereinbart, muss von Ihnen geprüft werden, ob sie trotz gestiegenen Mindestlohns noch innerhalb des genannten Grenzbetrags bleiben.

Laden Sie sich für Ihre Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen die aktuelle Version unserer Personalfragebögen und Befreiungsanträge für die Deutsche Rentenversicherung gleich hier auf unserer Webseite herunter und bleiben Sie informiert.

Es grüßt Sie herzlich

Julian Legeland (M.A.)

Steuerberater

Verfassungsbeschwerde - was gilt es zu beachten?

Mon, 20 Nov 2023 12:42:48 GMT

Mandanten fragen uns häufig, ob es bei Vorliegen einer letztinstanzlichen Gerichtsentscheidung sinnvoll ist, noch eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht zu erheben. Viele machen von dieser Möglichkeit Gebrauch. Im Jahr 2022 verzeichnete das Bundesverfassungsgericht zwar einen im Vorjahresvergleich leichten Rückgang der neu eingehenden Verfahren. Im Verfahrensregister wurden aber immer noch knapp 5.000 Neueingänge erfasst. Mit einem unverändert hohen Anteil von 95 % stellen die Verfassungsbeschwerden weiterhin den größten Teil dieser Neueingänge dar, wie sich dem aktuellen Jahresbericht des Bundesverfassungsgerichts für das Jahr 2022 auf S. 48 entnehmen lässt.

Auf den ersten Blick erscheint der „Gang nach Karlsruhe“ ohne großes Risiko, weil gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a Grundgesetz „jedermann“ – d.h. ohne anwaltliche Vertretung – eine Verfassungsbeschwerde erheben kann und hierfür auch keine Gerichtskosten anfallen.

Dauer und Erfolgsaussichten von Verfassungsbeschwerden

Die anfängliche Überzeugung wird jedoch mit einem Blick auf die Dauer und die Erfolgsaussichten von Verfassungsbeschwerden schnell getrübt. Für das Bundesverfassungsgericht gibt es zudem keine gesetzlichen Vorgaben über die Dauer der Verfahren oder deren Priorisierung bei der Bearbeitung. Auch die hohen rechtlichen Hürden trüben die anfängliche Euphorie: Verfassungsbeschwerden bedürfen der Annahme zur Entscheidung (§ 93a Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG). In den allermeisten Fällen entscheidet hierüber eine Kammer (bestehend aus drei Richtern). Die Beschwerde wird nach § 93a Abs. 2 BVerfGG nur dann zur Entscheidung angenommen, wenn ihr grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt oder, wenn es zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 genannten Rechte angezeigt ist. In der Praxis führt dies in der weit überwiegenden Anzahl der Fälle zu einer Ablehnung der Verfassungsbeschwerde durch einen Nichtannahmebeschluss.

Ursachen für die lange Verfahrensdauer und niedrige Erfolgsaussichten

Diese – auf den ersten Blick sehr ernüchternden – Umstände haben insbesondere folgende Ursachen:

Die hohen Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Verfassungsbeschwerde

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über Verfassungsbeschwerden, die von jedermann mit der Behauptung erhoben werden können, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Artikel 20 Abs. 4, 33, 38, 101, 103 und 104 Grundgesetz enthaltenen Rechte verletzt zu sein. In aller Regel wenden sich Bürger gegen Gerichtsentscheidungen. In der Praxis gibt es hier sehr viele Fälle, in denen (häufig vorschnell) eine Verfassungsbeschwerde erhoben wird. Dies führt zu einer hohen Auslastung des Bundesverfassungsgerichts und zu einer langen Verfahrensdauer. Es kommen hohe Zulässigkeitsvoraussetzungen hinzu:

Grundsätzlich können mit der Verfassungsbeschwerde gegen Gerichtsentscheidungen nur eigene Rechte in eigenem Namen geltend gemacht werden.
Der Rechtsweg muss erschöpft sein, denn die Verfassungsbeschwerde ist subsidiär. Praktisch bedeutet dies, dass der Beschwerdeführer alles ihm Mögliche getan haben muss, dass die Grundrechtsverletzung bereits im fachgerichtlichen Instanzenzug beseitigt wird. Vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde müssen daher insbesondere alle verfügbaren Rechtsbehelfe (z.B. Berufung, Revision, Beschwerde, Nichtzulassungsbeschwerde usw.) genutzt worden sein.
Der Prüfungsumfang des Bundesverfassungsgerichts ist auf verfassungsrechtliche Verstöße begrenzt. Es ist keine sog. „Superrevisionsinstanz“, welche gerichtliche Entscheidungen unter allen denkbaren Gesichtspunkten umfassend auf Richtigkeit prüft. Vor allem die Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts wird (im Unterschied zu den Fachgerichten) grundsätzlich nicht geprüft. Dieser wichtige Punkt wird von Bürgern häufig nicht berücksichtigt, was zu falschen Erwartungen und enttäuschten Hoffnungen führt.

Die Kombination aus dem weiten Feld der möglichen Grundrechtseingriffe, dem eingeschränkten Prüfungsumfang des Bundesverfassungsgerichts verbunden mit hohen Zulässigkeitsvoraussetzungen führt in der Praxis einerseits zu der hohen Auslastung (und Verfahrensdauer) und andererseits zu statistisch niedrigen Erfolgsaussichten.

Insbesondere: Form, Frist und Begründung der Verfassungsbeschwerde

Praxisrelevant sind vor allem folgende Punkte, die von Beschwerdeführern unbedingt berücksichtigt werden sollten. Denn die hohen formellen Anforderungen führen häufig zu einer Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde.

Form

Verfassungsbeschwerden sind schriftlich beim Bundesverfassungsgericht einzureichen und zu begründen (§ 23 Abs. 1 BVerfGG). Die Begründung muss umfangreiche Angaben und regelmäßig Anlagen enthalten, da diese die Grundlage einer Entscheidung bildet (vgl. § 92 BVerfGG).

Frist

Die Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen der Gerichte und Behörden ist nur innerhalb eines Monats zulässig ( § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). Auch die vollständige Begründung muss innerhalb dieser Frist eingereicht werden ( § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). Die Begründung kann nicht nach Fristablauf nachgereicht werden. Eine Verlängerung der Frist durch das Gericht ist ebenfalls ausgeschlossen. Die Frist beginnt grundsätzlich mit der Zustellung oder formlosen Mitteilung der in vollständiger Form abgefassten Entscheidung.

Begründung

Die Begründung ist das Herzstück einer erfolgreichen Verfassungsbeschwerde, weil diese die Grundlage der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist. Diese muss daher unbedingt fristgerecht, ausführlich und präzise gestaltet werden. Zudem sind die für die Beurteilung der Erfolgsaussichten erforderlichen Unterlagen beizufügen. Folgender Praxistipp ist wichtig: Eine den Anforderungen entsprechende Begründung einer Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Entscheidungen setzt voraus, dass der die Rechtsverletzung enthaltende Vorgang „substantiiert und schlüssig“ vorgetragen wird (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 16. Oktober 2023 – 2 BvR 1330/23 –, juris Rn. 22):

Dies erfordert, dass die angegriffenen Entscheidungen und andere Unterlagen aus dem fachgerichtlichen Verfahren wie zum Beispiel Schriftsätze und Gutachten vorgelegt oder inhaltlich umfassend wiedergegeben werden, soweit ohne ihre Kenntnis eine Einschätzung, ob die Verfassungsbeschwerde Erfolg haben kann, nicht möglich ist.
Bei einer gegen eine gerichtliche Entscheidung gerichteten Verfassungsbeschwerde hat der Beschwerdeführer sich zudem mit dieser inhaltlich auseinanderzusetzen. Es muss deutlich werden, inwieweit durch die angegriffene Maßnahme das bezeichnete Grundrecht verletzt sein soll.
Liegt zu den mit der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen Verfassungsfragen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits vor, so ist der behauptete Grundrechtsverstoß in Auseinandersetzung mit den vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Maßstäben zu begründen.

Diesen sehr hohen Anforderungen gerecht zu werden, ist im Hinblick auf die Monatsfrist selbst für einen erfahrenen Rechtsanwalt häufig eine große Herausforderung, die viel Aufwand erfordert. Die praktische Erfahrung bei der Erhebung von Verfassungsbeschwerden kann hier nur von Vorteil sein. Viele Verfassungsbeschwerden scheitern, weil hier nicht gut genug gearbeitet wird. Dies zeigt die auf der Homepage des Bundesverfassungsgerichts vorhandene Entscheidungsdatenbank anschaulich. Durch eine umfassende und überzeugende Begründung der Verfassungsbeschwerde können die Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde jedenfalls erhöht werden. Eine „Erfolgsgarantie“ gibt es natürlich auch in diesem Fall nicht.

Was es im praktischen Vorgehen zu beachten gibt

Die oben genannten Probleme können häufig durch eine qualifizierte Beratung durch einen Rechtsanwalt gelöst werden. Hierbei muss zunächst im Einzelfall realistisch abgewogen und besprochen werden, ob eine Verfassungsbeschwerde eine sinnvolle Möglichkeit ist und im Einzelfall Aussicht auf Erfolg haben kann.

Rechtsanwalt Hannes Linke FOCUS-Top-Anwalt Strafrecht

Fri, 17 Nov 2023 14:07:16 GMT

Rechtsanwalt Hannes Linke von Nonnenmacher Rechtsanwälte wird in der aktuellen FOCUS-Spezial-Ausgabe "Deutschlands Top-Anwälte" (Ausgabe 2023) als einer von Deutschlands Top-Anwälten im Bereich "Strafrecht" gelistet.

Insgesamt hat FOCUS 800 führende Juristen und Wirtschaftskanzleien aus allen relevanten Fachbereichen ermittelt. Für die Liste der Top-Rechtsanwälte und -Wirtschaftskanzleien wurden viele tausend Fachanwälte und fast ebenso viele Anwälte aus Wirtschaftskanzleien befragt.

Die Auswahl erfolgte über die Häufigkeit der Kollegen-Empfehlungen. Zusätzlich wurden Mandantenbewertungsportale aus dem Internet herangezogen und Erwähnungen in Branchenpublikationen sowie in der Wirtschaftspresse bei der Bewertung berücksichtigt.

Nonnenmacher Rechtsanwälte gratuliert Herrn Rechtsanwalt Linke ganz herzlich zu dieser Auszeichnung!

JUVE empfiehlt Nonnenmacher Rechtsanwälte als eine der besten Wirtschaftskanzleien in Baden-Württemberg

Fri, 17 Nov 2023 14:07:16 GMT

Nonnenmacher Rechtsanwälte wird zum wiederholten Male von JUVE im renommierten JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien 2023/202 4 als eine der führenden Wirtschaftskanzleien in Baden-Württemberg empfohlen.

In dem JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien 2023/2024 wird unter anderem folgendes ausgeführt:

Die Karlsruher Kanzlei berät Unternehmen, Kommunen u. Bildungsträger wie die Karlshochschule zwar auch regelm. gesellschafts- u. arbeitsrechtl., punktet aber v.a. mit ihrer prozessualen Erfahrung. Darauf greift auch die Baumarktkette Hornbach bundesw. zurück. Da die versicherungs- u. haftungsrechtl. Kompetenz ebenfalls stark nachgefragt war, war es konsequent, einen weiteren Eq.-Partner zu ernennen. Der Sozietät, die v.a. mit öffentl-rechtl. Kommunalberatung assoziiert wird, gelang zuletzt eine fachl. Verbreiterung durch die Zusatzqualifikation eines BT zum Steuerberater. Dadurch lassen sich bspw. Mandate zur insolvenznahen Krisenberatung auch multidisziplinär angehen.

Stärken

Schadens- u. Sozialversicherungsrecht, Beamtenrecht, Verfassungsrecht. Breite Unterstützung von Gebietskörperschaften, ihrer Organe u. Töchter.

Team

11 Eq.-Partner, 1 Sal.-Partner, 8 Associates

Schwerpunkte

Handels- u. Gesellschafts-, Bau- u. Immobilienrecht, Sozialversicherungs- u. Öffentl. Recht. Daneben Arbeits-, Bank- u. Finanzrecht. Gewerbl. Rechtsschutz, Steuer- u. Insolvenzrecht. Nachfolgeberatung. Wirtschaftsstrafrecht.

§ 13 b BauGB zur Aufstellung von Bebauungsplänen unter Einbeziehung kleiner Außenbereichsflächen unionswidrig

sennekamp@nonnenmacher.de (Peter Sennekamp) — Tue, 01 Aug 2023 12:55:12 GMT

Worum geht es in der Entscheidung?

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einer Entscheidung vom 18.07.2023 entscheiden, dass Freiflächen außerhalb des Siedlungsbereichs einer Gemeinde nicht im beschleunigten Verfahren nach § 13b Satz 1 BauGB ohne Umweltprüfung überplant werden dürfen, da § 13 b BauGB europarechtswidrig ist und gegen die SUP-Richtlinie ( Richtlinie 2001/42/EG – Richtlinie über die strategische Umweltprüfung ) verstößt. Diese Entscheidung geht von ihrer Wirkung weit über den vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall hinaus und betrifft hunderte von Bebauungsplänen deutschlandweit.

Sachverhalt

Der Antragsteller, eine gemäß § 3 UmwRG anerkannte Umweltvereinigung, wendet sich im Wege der Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan einer Gemeinde in Baden-Württemberg. Dieser setzt für ein ca. 3 ha großes Gebiet am südwestlichen Ortsrand der Gemeinde im planungsrechtlichen Außenbereich ein (eingeschränktes) allgemeines Wohngebiet fest. Der Bebauungsplan wurde im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB ohne Umweltprüfung aufgestellt. § 13 b BauGB erklärt die Regelungen über die Aufstellung von Bebauungsplänen der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren auch für Bebauungspläne außerhalb bebauter Ortsteile mit einer Grundfläche von weniger als 10 000 Quadratmetern für anwendbar, durch die Wohnnutzungen zugelassen wurde, sofern sich diese Flächen an die im Zusammenhang bebauten Ortsteile anschließen. Durch diese Regelung konnte durch die planende Gemeinde von den normalerweise geltenden Regelungen, welche für die Aufstellung von Bebauungsplänen gelten, abgewichen werden. Unter anderem wurde unter Anwendung des § 13 b BauGB keine normalerweise notwendige Umweltprüfung durchgeführt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat den Normenkontrollantrag als unbegründet abgewiesen. Die Durchführung des beschleunigten Verfahrens begegne keinen Bedenken. § 13b BauGB sei mit der SUP-Richtlinie vereinbar, seine Tatbestandsvoraussetzungen lägen vor.

Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts

Das Bundesverwaltungsgericht hat das Urteil aufgehoben und den Bebauungsplan für unwirksam erklärt. Denn der Plan leidet nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts an einem beachtlichen Verfahrensfehler im Sinne von § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB. Er war nämlich zu Unrecht im beschleunigten Verfahren nach § 13b Satz 1 BauGB erlassen worden. Die Vorschrift des § 13 b BauGB verstößt nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts gegen Art. 3 Abs. 1 i. V. m. Abs. 5 der SUP-RL. Art. 3 Abs. 1 SUP-RL verlangt eine Umweltprüfung für alle Pläne nach den Absätzen 2 bis 4, die voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen haben. Ob dies der Fall ist, bestimmen die Mitgliedstaaten für die in den Absätzen 3 und 4 genannten Pläne entweder durch Einzelfallprüfung, Artfestlegung oder eine Kombination dieser Ansätze (Art. 3 Abs. 5 SUP-RL). Der nationale Gesetzgeber hatte sich in § 13b BauGB für eine Artfestlegung entschieden. Diese muss aber nach der Rechtsprechung des zur Auslegung des Unionsrechts berufenen Europäischen Gerichtshofs gewährleisten, dass erhebliche Umweltauswirkungen in jedem Fall von vornherein ausgeschlossen sind. Der Gesetzgeber darf sich folglich nicht mit einer typisierenden Betrachtungsweise oder Pauschalierung begnügen.

Diesem eindeutigen und strengen Maßstab wird § 13b Satz 1 BauGB nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts nicht gerecht. Anders als bei Bebauungsplänen der Innenentwicklung nach § 13a BauGB, die der Inanspruchnahme von Flächen außerhalb des Siedlungsbereichs entgegenwirken sollen, erlaubt § 13b BauGB gerade die Überplanung solcher Flächen, die im Außenbereich liegen und bislang nicht überbaut wurden. Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 13b Satz 1 BauGB – Flächenbegrenzung, Beschränkung auf Wohnnutzung sowie Anschluss an einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil – sind nicht geeignet, erhebliche Umwelteinwirkungen in jedem Fall von vornherein auszuschließen. Das gilt schon wegen der ganz unterschiedlichen bisherigen Nutzung der potenziell betroffenen Flächen und der Bandbreite ihrer ökologischen Wertigkeit.

§ 13b BauGB darf daher wegen des Vorrangs des Unionsrechts nicht angewendet werden. Die Antragsgegnerin hätte somit nach den Vorschriften für das Regelverfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans eine Umweltprüfung durchführen sowie einen Umweltbericht erstellen und der Begründung des Bebauungsplans beifügen müssen. Dieser beachtliche, vom Antragsteller fristgerecht (§ 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB) gerügte, Verfahrensmangel hatte die Gesamtunwirksamkeit des Bebauungsplans zur Folge.

Fazit

Diese Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht geht von seiner Wirkung weit über den entschiedenen Einzelfall hinaus, sondern gilt für alle im beschleunigten Verfahren nach § 13 b BauGB aufgestellten Bebauungspläne. Den Gemeinden, die sich derzeit noch in der Aufstellung eines Bebauungsplans nach § 13 b BauGB befinden, ist dringend zu raten, ins Regelverfahren überzugehen und darin auch Umweltprüfung durchzuführen. Bebauungspläne, welche bereits als Satzung beschlossen wurden, dürften darüber hinaus nun vermehrt mit dem Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO angegriffen werden, sofern die Jahresfrist zur Erhebung eines solchen Antrags noch nicht abgelaufen ist.

Vorinstanz:

VGH Mannheim, Urteil vom 11. Mai 2022 -3 S 3180/19 -

Herr Rechtsanwalt Sennekamp berät als Fachanwalt für Verwaltungsrecht Städte, Gemeinden, Projektierer und Bürger im Bau- und Bauplanungsrecht.

Regelung zur Besoldung von Professoren in Bremen verfassungswidrig

Fri, 30 Jun 2023 15:21:16 GMT

BVerwG, Beschluss vom 22.06.2023 - BVerwG 2 C 4.22

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Pressemitteilung vom 22.06.2023 (Nr.52/2023) verlautbart, dass die Regelung der Besoldung von Professoren in Bremen verfassungswidrig ist. In den vergangenen Jahren ergingen zu der Frage der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Besoldung von Professoren mehrere Entscheidungen, in welche sich die des Bundesverwaltungsgerichts zur Besoldung Bremer Professoren nunmehr einreiht. Die Pressemitteilung des BVerwG hat folgenden Wortlaut:

"Das Bundesverwaltungsgericht hält die zum 1. Januar 2013 in Bremen eingeführte Regelung der Besoldung von Professoren für verfassungswidrig. Daher hat es das anhängige Verfahren ausgesetzt und die Sache dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt.

Anfang 2012 hatte das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Besoldung von Professoren der Besoldungsgruppe W2 verfassungswidrig ist. Einige Bundesländer haben sich dazu entschlossen, dieses Defizit durch eine Erhöhung der Grundgehälter dieser Gruppe von Professoren auszugleichen und diese Erhöhung auf die den Professoren zuvor gewährten individuellen Leistungsbezüge anzurechnen. Wie auch die anderen Länder ist das Land Bremen vom zweigliedrigen Vergütungssystem für Professoren bestehend aus festen Grundgehältern einerseits und individuellen Leistungsbezügen andererseits ausgegangen. Es hat aber die Grundgehälter der Professoren nicht erhöht, sondern jedem Professor unabhängig vom individuellen Bestand an Leistungsbezügen durch das am 1. Januar 2013 in Kraft getretene Gesetz Mindestleistungsbezüge in Höhe von 600 €/Monat bewilligt, die unbefristet sind und an den Besoldungsanpassungen teilnehmen. Waren aber dem Professor vor diesem Stichtag bereits individuelle Leistungsbezüge in Höhe von 600 €/Monat gewährt worden, erhöhten sich dessen Leistungsbezüge nicht.

Der Kläger des Ausgangsverfahrens verfügte am 1. Januar 2013 bereits über individuelle Leistungsbezüge in Höhe von 870 €/Monat, so dass er lediglich von der Entfristung sowie den regelmäßigen Besoldungserhöhungen profitierte. Er beanstandet die gesetzliche Neuregelung des Landes Bremen, weil diese durch die von einer individuellen Leistung unabhängige Bewilligung von Mindestleistungsbezügen den durch seine besonderen individuellen Leistungen begründeten Abstand zu Professoren ohne individuelle Leistungsbezüge beseitige.

Die beiden Vorinstanzen haben die gesetzliche Regelung zur Bewilligung von Mindestleistungsbezügen als verfassungsgemäß angesehen und dementsprechend die Klage abgewiesen, die letztendlich darauf abzielt, dass ihm die Mindestleistungsbezüge zusätzlich zu seinen individuellen Leistungsbezügen gezahlt werden. Das Bundesverwaltungsgericht gelangte hingegen zu der Auffassung, dass die gesetzlichen Regelungen über die Bewilligung von Mindestleistungsbezügen mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 33 Abs. 5 GG unvereinbar sind.

Wird der Wortlaut der Regelung zugrunde gelegt, so verstößt die Vorschrift gegen das aus Art. 3 Abs. 1 GG folgende Gebot, dass der Gesetzgeber eine von ihm getroffene Entscheidung auch folgerichtig und widerspruchsfrei umzusetzen hat. Bei dem auch vom Land Bremen zugrunde gelegten zweigliedrigen Modell der Besoldung von Professoren aus Grundgehalt und Leistungsbezügen erfordert die Bewilligung von Leistungsbezügen gerade eine individuelle Leistung, die durch diesen Leistungsbezug honoriert wird. Dagegen ist der vom Gesetzgeber geregelte pauschale Mindestleistungsbezug nicht das Äquivalent einer individuellen Leistung eines Hochschullehrers, sondern der Sache nach die Erhöhung des von der individuellen Leistung unabhängigen Grundgehalts.

Wird die gesetzliche Neuregelung zum 1. Januar 2013 dagegen nach ihrer Wirkung betrachtet, so handelt es sich um die Erhöhung der Grundgehaltssätze unter vollständiger Anrechnung dieser Erhöhung auf bestehende individuelle Leistungsbezüge. Diese mit dem Wortlaut der gesetzlichen Regelung nicht zu vereinbarende Auslegung hat zur Folge, dass aufgrund individueller Leistung erworbene Leistungsbezüge in Höhe von 600 €/Monat infolge der Anrechnung vollständig aufgezehrt werden. Zudem führt sie dazu, dass unterschiedliche Gruppen von Hochschullehrern je nach dem Zeitpunkt ihrer Ernennung und der Zubilligung von Leistungsbezügen aufgrund ihrer individuellen Leistung ohne rechtfertigenden Grund unterschiedlich behandelt werden

.BVerwG 2 C 4.2

Vorinstanzen:

OVG Bremen, OVG 2 LB 261/20 - Urteil vom 02. Februar 2022 -

VG Bremen, VG 6 K 1040/15 - Urteil vom 10. April 2018 -"

Schadensersatz wegen verzögerter Reaktivierung eines Beamten durch den Dienstherrn

Wed, 30 Nov 2022 16:53:14 GMT

BVerwG, Urteil vom 15.11.2022 - BVerwG 2 C 4.21

Worum geht es in der Entscheidung?

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 15.11.2022 (Az. 2 C 4.21) entschieden, dass einem Beamten Schadensersatz zustehen kann, wenn der Dienstherr die Reaktivierung des Beamten, der zuvor wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden war, trotz Wiederherstellung der Dienstfähigkeit ohne Grund verzögert. Denn wird ein wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig zur Ruhe gesetzter Beamter wieder dienstfähig und beantragt er seine Reaktivierung (innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist, je nach Landesrecht zwischen 5-10 Jahren), hat der Dienstherr dem Antrag zu entsprechen, sofern dem nicht ausnahmsweise zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen. In diesem Rahmen hat der Dienstherr nur zu prüfen, ob es an jeglicher zumutbaren Verwendungsmöglichkeit fehlt. Dagegen darf er die Reaktivierung nicht solange hinausschieben, bis er tatsächlich einen dem Statusamt des Beamten entsprechenden Dienstposten gefunden hat.

Sachverhalt

Der Kläger wurde wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt. Im darauffolgenden Jahr stellte der Dienstherr im Anschluss an eine amtsärztliche Untersuchung die volle Wiederherstellung der Dienstfähigkeit fest. Knapp sieben Monate später – nachdem für ihn eine Einsatzschule gefunden war – wurde der Kläger reaktiviert.

Der Kläger begehrt Schadensersatz in Höhe der Differenz zwischen den Ruhestandsbezügen und der Besoldung für den Zeitraum zwischen der Feststellung der Wiederherstellung der Dienstfähigkeit und der Reaktivierung. Sein Begehren ist in beiden Vorinstanzen erfolglos geblieben.

Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision des Klägers zurückgewiesen und den Schadensersatzanspruch in diesem Fall verneint. Zwar verletze das Berufungsurteil revisibles Recht, die Ablehnung des Anspruchs auf Schadensersatz erwies sich aber aus anderen als den vom Berufungsgericht angenommenen Gründen im konkreten Fall als im Ergebnis richtig, nämlich weil das beklagte Land in diesem Fall kein Verschulden traf.

nonnenmacher

Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus (Bauturbo) in Kraft

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§ 13 b BauGB zur Aufstellung von Bebauungsplänen unter Einbeziehung kleiner Außenbereichsflächen unionswidrig

Worum geht es in der Entscheidung?

Sachverhalt

Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts

Fazit

Vorinstanz:

Regelung zur Besoldung von Professoren in Bremen verfassungswidrig

BVerwG, Beschluss vom 22.06.2023 - BVerwG 2 C 4.22

Schadensersatz wegen verzögerter Reaktivierung eines Beamten durch den Dienstherrn

BVerwG, Urteil vom 15.11.2022 - BVerwG 2 C 4.21

Worum geht es in der Entscheidung?

Sachverhalt

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