Der Weg zur Schuldenfreiheit in längstens 3 Jahren

Straftaten im Straßenverkehr, die Punkte und der Führerschein

Im Strafverfahren kann einerseits als Nebenstrafe ein Fahrverbot (§ 44 StGB) verhängt werden oder kann andererseits die Fahrerlaubnis entzogen (§ 69 StGB) und eine Sperre für die Erteilung der Fahrerlaubnis (§ 69 a StGB) angeordnet werden. Das Fahrverbot kann für einen, zwei oder für drei Monate verhängt werden. Während der Dauer des Fahrverbots wird der Führerschein schlicht zur Gerichtsakte in amtliche Verwahrung genommen und danach vom Strafgericht wieder zurückgegeben...

Risiko für Kapitalanleger: Verschärftes Steuerabkommen Deutschland - Schweiz 

Bekanntlich haben Deutschland und die Schweiz im vergangenen Jahr ihre Verhandlungen über offene Steuerfragen abgeschlossen und ein Abkommen getroffen. Die Vereinbarung wurde jedoch kürzlich in einigen Punkten zu Lasten deutscher Kapitalanleger verschärft. Soweit der Anleger seine bisher dem Fiskus nicht offengelegten Konten weiterhin verschweigt, kann es zu nachfolgenden Konsequenzen kommen:

Verwarnung mit Strafvorbehalt, Bundeszentralregister und Führungszeugnis

Eine Einstellung des Strafverfahrens gemäß § 153 a Strafprozessordnung (StPO) nach Erfüllung von Auflagen und Weisungen (etwa Zahlung eines Geldbetrages an die Staatskasse oder an eine karitative Einrichtung), kann nur mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft erfolgen. Und diese Zustimmung ist in vielen Fällen nicht zu bekommen...

Baurecht aktuell

(Beitrag im Immo-Magazin Dezember 2011)

Wer als privater Bauherr oder im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit, beispielsweise als Bauunternehmer, Architekt oder Ingenieur, mit einem Bauvorhaben befasst ist, kommt nahezu zwangsläufig auch mit den diesbezüglichen rechtlichen Rahmenbedingungen in Berührung. Es ist deshalb natürlich von Vorteil, diese Rahmenbedingungen zu kennen, um die eigene rechtliche Position oder umgekehrt diejenige seines Vertragspartners einschätzen zu können. Die Ausgestaltung und Auslegung der gesetzlichen und rechtlichen Grundlagen erfolgt dabei nicht allein durch den Bundesgerichtshof, sondern in erheblichem Umfang auch durch die Oberlandesgerichte. Nachfolgend soll deshalb ein kleiner Streifzug durch einige interessante Entscheidungen verschiedener OLGs aus der jüngeren Vergangenheit unternommen werden...

Abänderung eines Abschlusszeugnisses nach dem Vorwurf des Mitsichführens nicht zugelassener Hilfsmittel nach Bekanntgabe der

Prüfungsaufgaben

Die Bewertung einer mündlichen Prüfungsleistung in einer Abschlussprüfung mit der Sanktionsnote „ungenügend“ wegen des Mitsichführens unerlaubter Hilfsmittel nach Eröffnung der Prüfungsaufgaben verstößt gegen den sich aus dem Rechtsstaatsprinzip ergebenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, wenn die Schüler vor Ablegung der mündlichen Prüfung nicht in klarer und unmissverständlicher Weise auf das Verbot des bloßen Mitsichführens nicht zugelassener Hilfsmittel hingewiesen wurden und das Verbot unschwer beachtet werden kann. Dies hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe in einem Urteil vom 29.06.2011 (AZ: 7 K

3433/10) entschieden.

Die in diesem Verfahren erfolgreiche Klägerin wurde von der Kanzlei Nonnenmacher Rechtsanwälte (RA Sennekamp) vertreten.

Oberlandesgericht Karlsruhe 25.10.11 2 O 254/10: Abweichung zwischen Herstellungszeitpunkt und Erstzulassungsdatum eines Vorführwagens unerheblich

Zwischen Fertigstellung und Auslieferung an den Kunden bzw. der Erstzulassung zum Straßenverkehr altert ein Kfz. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 2004, 160) darf ein Neufahrzeug nicht älter als 12 Monate sein. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte über einen Fall zu befinden, in dem ein Händler einen Vorführwagen verkauft hatte. Der Wagen war im September 2006 hergestellt und im September 2008 erstmals zum Straßenverkehr zugelassen worden. 

Themen dieser Ausgabe

Baurechtliche Untersagungsverfügung zur zeitweisen Nutzung eines Grundstückes zum Christbaum- und Blumenverkauf

Ein sich im allgemeinen Wohngebiet einer Gemeinde befindliches unbebautes, jedoch einfach geschottertes Grundstück darf nicht ohne weiteres zu einem jährlich im Dezember stattfindenden Christbaumverkauf sowie zum Lagern und Abstellen von Gegenständen genutzt werden, da dies öffentlich-rechtlichen Vorschriften zuwiderläuft. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt in einem Urteil vom 25.02.2010 entschieden (Az: 4 K 1096/09.NW). Der vom Beklagten gestellte Antrag auf Zulassung der Berufung wurde vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz mit Beschluss vom 29.07.2010 (Az.: 8 A 10534/10) abgelehnt.

Verdeckte Sacheinlage und Altfälle - vor dem 01.11.2008 oder „Wenn der Insolvenzverwalter noch mal Geld will“ 

zu BGH Urteil vom 22.03.2010 – II ZR 12/08 

Die verdeckte Sacheinlage war vor dem Inkrafttreten des MoMiG (vollständig: Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur

Bekämpfung von Missbräuchen) zum 01.11.2008 rechtlich höchst problematisch.

Sie führte sogar zur Unwirksamkeit des Kapitalaufbringungsvorgangs (Einzahlung) und dazu, dass insbesondere bei späterer Insolvenz der

Gesellschaft der Gesellschafter nochmals leisten musste.